AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der 4Source electronics AG

I. Allgemeines

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an, unabhängig davon, ob bei deren Abschluss ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird oder nicht. Im Falle der Änderung dieser Bedingungen gilt jeweils unsere aktuellste Fassung. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Einbeziehung eigener Einkaufsbedingungen des Bestellers widersprechen wir ausdrücklich; der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung solcher Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.

II. Angebote und Lieferung

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten aufzufassen.
  2. Die vollständige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei uns oder unseren Lieferanten - behindert, zum Beispiel durch Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Import- bzw. Exportbeschränkungen, Zollbeschau oder sonstige von uns nicht zu vertretende Ursachen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Besteller kann von dem Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.
  3. Die in Absatz 2 genannten Lieferverzögerungen berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der ursprüngliche Liefertermin um 2 Wochen überschritten ist. Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Absatz 2 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
  4. Von der Behinderung nach Absatz 2 und der Unmöglichkeit nach Absatz 3 werden wir den Besteller umgehend verständigen. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechtsfolgen greifen auch dann ein, wenn die Behinderung oder die Unmöglichkeit während eines bereits vorliegenden Verzugs eintritt.
  5. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
  6. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
  7. Abrufaufträge sind spätestens innerhalb eines Jahres ab Zugang unserer Auftragsbestätigung abzunehmen.

III. Verpackung und Versand

  1. Die Verpackung erfolgt nach unserem Ermessen unter Berücksichtigung fach- und handelsüblicher Gesichtspunkte.
  2. Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit der Besteller keine besondere Versandart wünscht.
  3. Die Versand- und Verpackungskosten werden nach Aufwand berechnet und dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt.

IV. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur, auf den Besteller über. Wird die Auslieferung zum Transport durch Umstände aus dem Bereich des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt unserer Lieferbereitschaft über.
  2. Nichterhalt einer Sendung ist uns spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen.
  3. Rücksendungen laufen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, sofern die Rücksendung nicht auf einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung, technischer Mängel (Fabrikations- oder Materialfehler), oder unverlangt zugesandter Waren beruht.

V. Preise und Zahlung

  1. Sofern bestimmte Preise nicht ausdrücklich vereinbart sind (wie insbesondere bei Abrufaufträgen), gilt der Preis am Tag der Auftragsannahme, wie er sich aus Lieferschein bzw. Tagesrechnung ergibt.
  2. Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.
  3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Wir sind jedoch berechtigt, die Lieferung auch von vollständiger oder teilweiser sofortiger Zahlung abhängig zu machen.
  4. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns, oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend.
  5. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 1% pro angefangenem Monat nach Verzugseintritt zuzügl. Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
  6. Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt lediglich zahlungshalber; eine Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Für Wechsel berechnen wir die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht.
  7. Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder Umstände beim Besteller eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir sämtliche gegen ihn gestehenden Forderungen - auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig stellen und auch sonstige Kreditzusagen widerrufen.

VI. Eigentumsvorbehalt und Weiterveräußerung

  1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Hierzu gehören auch bedingte, sowie von uns in ein Kontokorrent eingestellte Forderungen.
  2. Die Vorbehaltsware ist von anderen Warenbeständen des Bestellers getrennt zu lagern und darf vom Besteller widerruflich im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußert werden. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist der Besteller bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt.
  3. Der Besteller tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware (Weiterverkaufspreis einschließlich Mehrwertsteuer) - einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln, mit allen Nebenrechten an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Besteller für die mitveräußerte Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer berechnet haben. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verarbeiteten Waren.
  4. Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Besteller hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer.
  5. Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Besteller wegen Verlusten oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an uns abgetreten.
  6. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen; diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Für den Fall, dass beim Besteller Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Besteller auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen Unterlagen vorzulegen und zu übersenden, sowie Wechsel herauszugeben.
  7. Bei Vorliegen der in Absatz 6 Satz 3 genannten Umstände hat uns der Besteller Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben.
  8. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 20%, werden wir insoweit einen entsprechenden Teil der Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers freigeben.
  9. Der Besteller hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Beschlagnahmungen, sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.
  10. Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Besteller.
  11. Der Besteller verpflichtet sich, die von uns ausgelieferte Ware sowie von uns erhaltene technische Informationen nur unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verwenden oder weiterzuveräußern.

VII. Mängelhaftung

  1. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist, sofern dies unter Berücksichtigung unserer Interessen dem Besteller zumutbar ist.
  2. Unsere Gewährleistungshaftung bestimmt sich, soweit im Folgenden keine besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich ausdrücklich vereinbart worden ist. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen sowie das offensichtliche Fehlen zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Entgegennahme der Ware schriftlich, unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferscheinnummer, anzuzeigen. Entsprechendes gilt für Mängel usw., die erst später offensichtlich werden. Die besondere Rügepflicht nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt. Unterlässt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Rüge, sind alle Gewährleistungs- und etwaige Schadensersatzansprüche selbst dann ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware grob von der bestellten abweicht.
  3. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.
  4. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern oder den Vertrag rückgängig machen. Entscheiden wir uns für Ersatzlieferung und schlägt diese fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  5. Für gebrauchte Bauteile (wie bspw. "refurbs" oder "pulls") übernehmen wir grundsätzlich keine Gewährleistung. Sofern wir allerdings insoweit Gewährleistungsansprüche gegenüber unserem Lieferanten erworben haben, werden wir nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang Gewähr leisten oder diese Gewährleistungsansprüche an den Besteller abtreten. Auf Anforderung des Bestellers werden wir diesen über den Umfang und die Art der Gewährleistungsansprüche gegenüber unserem Lieferanten informieren.
  6. Sofern wir Bauteile von dritten Lieferanten beziehen, übernehmen wir keine Gewährleistung für den Bestand von Patenten und sonstigen Schutzrechten. Ferner übernehmen wir in diesem Fall keine Gewährleistung dafür, dass die von Dritten bezogenen Bauteile keine Patente und Schutzrechte Dritter verletzen. Schließlich besteht keine Gewährleistungspflicht unsererseits für die sog. "Jahr 2000-Fähigkeit" der von Dritten bezogenen Bauteile.
  7. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen nur nach Maßgabe des Abschnitts VIII.

VIII. Schadensersatzhaftung

  1. Im Falle von Schadensersatzansprüchen des Bestellers haften wir bei Vorsatz, bei eigener grober Fahrlässigkeit oder bei grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter. Ferner haften wir in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlen des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Wir haften auch in Fällen des Fehlens von Eigenschaften, die ausdrücklich schriftlich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Schließlich haften wir noch im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Recht und Pflichten, wenn hierdurch die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird.
  2. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Rechte und Pflichten sowie bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden - außer in den Fällen eigenen groben Verschuldens und groben Verschuldens leitender Angestellter - haften wir gegenüber Kaufleuten nur auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.
  3. Unsere Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz.
  4. Für den Fall, dass Dritte gegenüber dem Besteller eine Verletzung von Patenten oder sonstigen Schutzrechten geltend machen, werden wir den Besteller nach besten Kräften bei der Abwehr derartiger Ansprüche unterstützen.
  5. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

IX. Rücksendungen/Umtausch

  1. Waren dürfen nur zurückgesandt werden, wenn wir in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten haben, oder wenn wir dem Besteller versehentlich andere als die von ihm bestellte Ware übersandt oder wenn wir uns mit der Rücksendung oder einem Umtausch vorher schriftlich einverstanden erklärt haben.
  2. Rücksendungen aufgrund von Beanstandungen des Käufers, gleich aus welchem Grund, sind in jedem Fall nur dann zulässig, wenn die Rücksendung unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware erfolgt.
  3. Für aufgrund von Rücksendungs- oder Umtauschvereinbarungen zurückgesandte Ware erteilen wir Gutschrift nach dem Bezugspreis der jeweiligen Lieferungen. Etwa in Anspruch genommene Skonti und Einkaufsvorteile werden hierbei abgezogen. Eine Barauszahlung des Gutschriftbetrages ist erst nach Beendigung der Geschäftsverbindung möglich. Der Besteller ist nicht berechtigt, Retourenverrechnungen vor Gutschrift-Erteilung vorzunehmen. Wir sind berechtigt, sämtliche, auch noch nicht fällige, Forderungen gegen den Besteller mit dessen Forderungen gegen uns zu verrechnen.
  4. Für unberechtigt zugesandte Ware erteilen wir keine Gutschrift.

X. Zurückbehaltung und Aufrechnung

Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

XI. Umwelt und Qualität

4Source unterhält ein Umweltmanagementsystem. Wir setzen voraus, dass Sie rechtskonform im Sinne der DIN EN ISO 14001 handeln und weisen Sie hiermit auf unsere Umwelt- und Qualitätspolitik hin.

XII. Wirksamkeit

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, wie sie die Vertragsparteien bei billiger Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist Dresden Erfüllungsort.
  2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand Dresden vereinbart, sofern der Besteller Vollkaufmann ist. Unser Recht, den Besteller, der Vollkaufmann ist, an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.
  3. Auch für einen Besteller, der kein Vollkaufmann ist, gilt der ausschließliche Gerichtsstand Dresden, wenn dieser in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 13.09.2011